• Stiftung Warentest prüft Dating-Apps

    21. Februar 2018 Die Stiftung Warentest hat Dating-Apps von 22 Anbietern hinsichtlich des Datenschutzes getestet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der überwiegende Teil zum einen mehr personenbezogene Daten seiner Nutzer abfragt als notwendig und zum anderen die Datenschutzerklärungen erhebliche Schwächen aufweisen.

    Datenschutzticker.de- 6 Leser -
  • News zum Vermögensarrest, oder: Neuregelung angekommen

    © AKS- Fotolia.com Am 01.07.2017 ist das Recht der Vermögensabschöpfung, also die §§ 73 ff. StGB und dmait dann auch die §§ 111b ff. StPO geändert worden. Ich verweise dazu auf das “Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung“ v. 13.04.2017 (BGBl, S. 872). Die Änderungen sind inzwischen – schon wegen den weitreichenden Übergangsregelungen in den § 316h EGStGB und § 14 EGStP ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 19 Leser -
  • Rundfunkbeitrag: Kein Recht auf Barzahlung

    Nur Bares ist Wahres! Diesem Motto folgte ein Journalist und Volkswirtschaftler, der mit Trick 17 den Rundfunkgebühren entgehen wollte. Weil die Pflichtabgabe bisher ausschließlich per Überweisung entrichtet werden kann, zog er vor Gericht. Das Recht auf Barzahlung sei schließlich im Bundesbankengesetz verankert, so der Kläger.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 20 Leser -
  • LG Köln - Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update

    Dat LG Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2 O 137/17 entschieden, dass für einen Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar ist. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durc ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 18 Leser -
  • LG Aachen - Kopie reicht aus - Kein Anspruch auf Rechnung im Original

    Das LG Aachen hat mit Urteil vom 09.01.2018, Az. 41 O 44/17 entschieden, dass der Rechnungsempfänger keinen Anspruch darauf hat, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. Leitsätze: Der Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass im als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwert ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 27 Leser -
×Unterstützen Sie JuraBlogs mit einer Spende

×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK